Interview - Ramelow (Linke) prophezeit "spannenden Tag" im Landtag
Fast vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es noch keine Landesregierung. So bleibt vorerst das Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) geschäftsführend im Amt. Er erklärt, welche politische Strategie er nun fahren will.
Bei der Landtagswahl in Thürungen vor fast vier Wochen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will seine verbliebenen Amtsgeschäfte im Sinne derer gestalten, welche die AfD nicht unterstützt haben. "Ich will einfach Wert drauf legen, dass es über 60 Prozent sind, 67 Prozent, die nicht AfD gewählt haben, und für diese Mehrheit gilt es, einen Auftrag zu erfüllen, nämlich eine demokratisch fundierte Regierung aufzubauen."
Mit der konstituierenden Landtagssitzung stehe ein "spannender Tag" bevor, samt der Frage, "wie wir einen Landtag konstituieren, der sich nicht von den Maßnahmen der AfD einschüchtern lässt", so Ramelow.
Ramelow: Wähle keine Betrügerin
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD hat als stärkste Kraft nach der Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht. Für sie kandidiert die Abgeordnete Wiebke Muhsal. Sie wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ramelow betont, er jedenfalls werde nicht eine Person wählen, die wegen Betruges verurteilt worden sei. Er würde bei der Wahl zum Landtagspräsidenten oder der -präsidentin lieber dem CDUler Thadäus König seine Stimme geben, den er als "achtbaren Abgeordneten" bezeichnet.