Die Politik könne sich dafür entscheiden, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sagt die Migrationsforscherin Birgit Glorius. Deutschland würde damit aber geltendes Recht brechen. Problematisch sei, "dass man sich als Rechtsstaat außerhalb des Rechts bewegt und damit ein negatives Beispiel bietet" für die anderen EU-Staaten, warnt die Professorin von der TU Chemnitz. Das könne möglicherweise in der EU eine Kettenreaktion auslösen.

Eine mögliche Zurückweisung von Migranten würde mit verschiedenen Rechtsnormen kollidieren, betont Glorius. Das sei "zum einen die Schengen-Verordnung, die offene Grenzen fordert". Zum anderen verbiete das Recht auf Asyl, "zurückgeschoben zu werden in eine unklare Situation". Außerdem dürfe ein Mitgliedstaat laut dem reformierten gemeinsamen europäischen Asylsystem seine Grenzen nur stärker schützen, wenn eine übergeordnete Krisensituation vorliege. "Das muss alles von Gerichten erst festgestellt werden", so Glorius.

Glorius: "Auch wenn es schwerfällt: Ruhe in die Debatte bringen."

Die Migrationsforscherin fordert die Politik auf, in der Asyl- und Migrationsdebatte wieder sachlich zu diskutieren – auch wenn es nach dem Terroranschlag von Solingen schwerfalle. "Wir haben an vielen Stellen kein Regelungsproblem." Es scheitere an der Umsetzung. Man brauche "nicht permanent neue Gesetze", so Glorius. Es müsse stattdessen geschaut werden, welche Regelungen in der Praxis nicht funktionierten.