Interview - Wegner (CDU): Demokratische Parteien müssen Lösungen anbieten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind Regierungsbildungen schwierig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagt, die Parteien der demokratischen Mitte müssten Lösungen bieten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht nach den Landtagswahlen auch Fehler bei seiner eigenen Partei. Immer mehr Menschen würden sich von den demokratischen Parteien der Mitte abwenden - in Thüringen etwa habe fast jeder Zweite eine populistische Partei gewählt. Das sei nicht nur ein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Die Menschen würden erwarten, dass sich etwas ändert. Hier habe die CDU nicht überzeugt:
"Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir als CDU nicht die Wut gegen die Ampel-Koalition (…) auf uns vereinen können, warum die CDU weiter stagniert, obwohl die Ampel wirklich das Vertrauen der Menschen offenkundig verloren hat."
Wegner sagt, da müsste die CDU als Oppositionspartei eigentlich deutlich stärker sein. Er sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Man habe es nicht geschafft, den Menschen das Vertrauen zu geben, dass die CDU das Gegenmodell zur Ampel sei. "Darum geht es am Ende des Tages: Nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern versuchen, Probleme zu lösen."
Wegner: "Irreguläre Migration beenden"
Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Wegner, irreguläre Migration zu beenden. Deutschland sei an seine Aufnahmegrenzen gekommen.
Konkret spricht er sich für Kontrollen an den deutschen Grenzen aus - und am besten noch darüber hinaus: "Lieber wäre mir, wenn wir endlich soweit wären, dass wir die europäischen Grenzen vernünftig schützen, dann schon an den Grenzen feststellen, wer ist einreiseberechtigt, und wer kriegt hier eine Aufnahme in Europa, und dann muss es fair in Europa verteilt werden."
Wegner betont auch, dass Kriegsflüchtlinge und jene, die in ihrem Land verfolgt werden, weiterhin aufgenommen werden müssten.