Interview - Frei (CDU): Müssen Gespräche mit dem BSW führen
Die CDU könnte in Sachsen und Thüringen regieren – dafür müsste sie aber in beiden Ländern mit dem BSW zusammenarbeiten. CDU-Politiker Thorsten Frei ruft zum Realismus auf und sagt, man müsse diese Gespräche führen.
Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die CDU nach den Landtagswahlen vom Sonntag regieren – doch dafür wären einige Verrenkungen nötig. So führt beispielsweise kein Weg am Bündnis Sahra Wagenknecht vorbei. Ein Umstand, der die Union schmerzt, gibt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei zu:
"Das schmerzt insbesondere deshalb, weil Koalitionen ja auf eine Schnittmenge von Gemeinsamkeiten setzen. Und insofern sind lagerübergreifende Koalitionen natürlich nie dazu angetan, eine möglichst starke, möglichst konsistente Regierungspolitik zu formulieren. Insofern muss man sagen: […] Die Wählerinnen und Wähler haben uns ein ganz schwieriges Wahlergebnis beschert."
Zusammenarbeit mit dem BSW Ja - andere Außenpolitik Nein!
Man müsse es realistisch sehen: Wenn die CDU regieren wolle, ginge das nur mit dem BSW, so Frei: "Insofern muss man diesen Weg ausloten. Michael Kretschmar ist wiedergewählt worden in Sachsen, […] und insofern ergibt sich daraus eine Verantwortung, mit der man auch entsprechend umgehen muss. Und das bedeutet: Er muss die Gespräche führen. Das wird er auch tun und dann wird man sehen müssen, was möglich ist und was nicht."
Knackpunkt dürfte die vom BSW geforderte Änderung der Ukraine-Politik sein. Hier stellt Frei fest: "Das sind für uns überhaupt keine Optionen, die da im Raum stehen. […] Wir werden uns mit Sicherheit vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht die außenpolitische Linie der Union vorgeben lassen. Das wird nicht zu machen sein. Man wird eine Option in der Landespolitik finden müssen und wenn das nur in Verbindung ginge mit einer außenpolitischen Neupositionierung, dann sehe ich nicht, wie das funktionieren soll."