Er erlebe gerade ein Déjà-vu, sagt Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Denn im Juli sei schon einmal unklar gewesen, ob sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr einigen kann. Nach rechtlichen Bedenken ist die Debatte innerhalb der Koalition nun noch einmal entflammt. Eigentlich sollte es eine Einigung bis spätestens Freitag geben. "Mittlerweile sind wir ziemlich ungeduldig", sagt Haase.

"Das ist nicht nur die Unfähigkeit der Regierung, das ist auch mangelnder Respekt vor dem Parlament. Denn wir müssen uns ja auf Haushaltsberatungen vorbereiten können." Es gehe nicht nur um die Finanzlücke von fünf Milliarden Euro. Der Entwurf enthalte auch Luftbuchungen und Kürzungen, die nicht genau beziffert seien. Man müsse den gesamten Etat auf den Kopf stellen. Wichtig sei, dass die Regierung das Parlament genau darüber informiert, wo gespart wird.

Haase befürchtet verfassungsrechtliche Probleme

Haase geht davon aus, dass noch am Freitag ein Entwurf vorgelegt wird. "Aber wir werden große Probleme damit kriegen, auch hinsichtlich verfassungsrechtlicher Fragen." Die Alternative sei, die Koalition zu beenden. Das traue sich in der Ampel aber niemand.