Er verstehe nicht, warum es nun wieder Streit gebe - diesmal über die Autobahngesellschaft, sagt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Parteivize Ralf Stegner. "In der Sache ist das alles lösbar", meint er. "Nach außen versteht das kein Mensch." Er gehe aber davon aus, dass die Regierung diese Woche einen Entwurf entwickle, den sie dem Bundestag vorlegen könne.

Das Kabinett müsse nun eine "ordentliche Vorlage" liefern - die Ministerinnen und Minister müssten sich zusammenraufen. "Und dann wird es ja noch schwierig genug, denn das Parlament entscheidet ja am Ende über den Haushalt und nicht die Bundesregierung", so der SPD-Politiker. "Ich vertraue da auch dem Bundeskanzler."

Stegner: Verschuldung ist nicht das größte Problem

"Die Bürgerinnen und Bürger haben wenig Verständnis - weder für diesen Rechtsstreit noch für die Streitigkeiten überhaupt", sagt Stegner. "Denn wir haben wirklich andere Probleme zu lösen." So stünden in Ostdeutschland Wahlen vor der Tür. Es mache keinen Sinn, sich zu streiten.

Gerade wenn man einen internationalen Vergleich ziehe, sei eine Verschuldung nicht das größte Problem, das Deutschland habe, meint Stegner. Vielmehr müssten substanzielle Probleme gelöst werden - etwa bei der Infrastruktur, bei bezahlbaren Mieten oder im Bereich Gesundheit und Pflege. Es gehe darum, für "eine gute Zukunft" der nachfolgenden Generationen zu sorgen.