Interview - Dürr: Haushaltsverhandlungen "eine stemmbare Aufgabe"
Es gab schon eine Einigung, doch jetzt ringt die Bundesregierung wieder um den Haushalt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, eine "fundamental andere Haushaltspolitik" als die Vorgängerregierung machen zu wollen.
Die zähen Verhandlungen der Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für 2025 scheinen kein Ende zu finden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der jüngst noch eine Absenkung des Bürgergelds um bis zu 20 Euro ins Spiel brachte, ist aber der Ansicht, im Sinne des Koalitionsvertrags im Recht zu sein. "Diese Koaltion hat sich auf eines zentral verständigt", sagt er, "nämlich eine fundamental andere Haushaltspolitik zu machen als die Vorgängerregierung - erinnern Sie sich an die Corona-Zeit, da war ja Geld für alles mögliche da."
"Wir sind unterschiedliche Parteien, da hat auch niemand ein Geheimnis daraus gemacht", sagt Dürr zu den Ampel-Haushaltskonflikten. "Es braucht ja eine Partei in Deutschland, die auf wirtschaftliche Vernunft setzt", sagt er zur Rolle der FDP.
FDP-Fraktionschef gibt sich zuversichtlich
Die Regierung plant eigentlich, den Haushaltsentwurf am 16. August an Bundestag und Bundesrat übermitteln zu wollen. Zuletzt kamen noch mehrere Vorstöße der FDP - neben dem Vorschlag von Dürr etwa ein autofreundlicher Aktionsplan für Deutschland und die Idee, das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort abzuschaffen.
Ob es mit dem Haushaltsentwurf nun innerhalb von zwei Tagen klappen werde? "Ich bin zuversichtlich", sagt Dürr. "Der Haushalt steht ja auch größtenteils." Es gehe um ein restliches Volumen, was sich im Bereich von etwa einem Prozent des Bundeshaushalts bewege." "Also eine stemmbare Aufgabe, will ich sagen."