Interview - Pro Asyl: Auslagerung von Asylverfahren wird Milliarden kosten
Die Bundesregierung will weiter prüfen, ob Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagert werden können. Tareq Alaows von Pro Asyl kritisiert die aktuelle Diskussion "über die Auslagerung von Grundrechten". Zudem warnt er vor Kooperationen mit bestimmten Staaten.
Um die deutsche Migrationspolitik haben in dieser Woche sowohl die Innenminister der Länder
als auch die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz gerungen. In der Diskussion sind Asylverfahren im Ausland, die Drittsaatenlösung, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien sowie die Geldkarte für Geflüchtete.
"Wir sind darüber erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit über die Auslagerung einer unserer Grundrechte gesprochen wird gerade", sagt Tareq Alaows, Sprecher von Pro Asyl, mit Blick auf die Diskussion, das Recht auf Asyl komplett außerhalb von Europa auszulagern. Man müsse vielmehr auf die Gründe für Asylsuchende schauen.
"Keine Garantie, dass bei ausgelagerten Asylverfahren Menschenrechte eingehalten werden"
Laut Alaows bekommen 70 Prozent der Menschen nach einem Asylantrag Schutz in Deutschland. "Das heißt Menschen, die zu einem zum großen Teil aus Kriegs- und Krisengebieten kommen." Diese Verfahren auszulagern, werde die Demokratie nicht stärken. Zudem könne nicht garantiert werden, dass bei Asylverfahren etwa in der Türkei bestimmte Richtlinien und Menschenrechte eingehalten würden.
Selbst Befürworter der Auslagerung von Asylverfahren sagen demnach, das sei ein Instrument der Abschreckung. Allerdings würde es nicht dazu führen, dass die Menschen nicht mehr in Deutschland ankommen. Zudem sei unklar, wie teuer solche Auslagerungen würden. "Es wird uns Millionen beziehungsweise Milliarden von Euro kosten", so der Pro-Asyl-Sprecher.
Pro Asyl: Nachhaltiger Geld in Infrastruktur, als an Drittstaaten zu zahlen
Er verweist darauf, dass sich die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten mehr Unterstützung vom Bund wünschen. "Wäre es nicht sinnvoller, wenn es keine Garantie gibt, dass diese Modelle funktionieren würden, diese Milliarden in Deutschland in den Kommunen, in den Aufbau von Infrastrukturen zu investieren?" Das wäre aus Sicht der Flüchtlingsorganisation nachhaltiger, als das Geld in Drittstaaten zu bezahlen.
Alaow betont mit Blick auf die Diskussion um Abschiebungen von kriminellen Ausländern: "Niemand sympathisiert mit Straftätern. Straftäter sind zu bestrafen, und zwar mit der härtesten Strafe an dieser Stelle." Bei Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan müsste aber man die Hand in Richtung des syrischen Machthabers Bashar Assad oder der Taliban in Afghanistan ausstrecken. "Da stellt sich die Frage, was tun wir mit unserer Demokratie, wenn wir solche Kooperationen eingehen?", so Alaow.
