Interview - Rehlinger (SPD) fordert "starke europäische Asylpolitik"
Bund und Länder beschäftigen sich am Donnerstag mit der Frage, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können. Anke Rehlinger (SPD) sagt, sie sei skeptisch, ob das der richtige Weg sei.
Vor allem aus CDU-geführten Bundesländern kommt die Forderung, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Großbritannien etwa hat dazu seit einiger Zeit eine Vereinbarung mit Ruanda. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist allerdings skeptisch. "Die Erfahrungen, die Großbritannien da gemacht hat, sind ja nicht alle ausschließlich gut", sagt sie. "Ich weiß auch nicht, ob das wirklich der gewiesene Weg ist."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten von Experten prüfen lassen. Von denen zeigten sich viele ebenfalls skeptisch. Über die Ergebnisse der Prüfung soll bei dem Treffen am Donnerstag beraten werden.
Rehlinger: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen
Rehlinger pocht auf eine "starke europäische Asylpolitik". Die Innenministerinnen und -minister der EU-Staaten seien dabei ein gutes Stück vorangekommen. "Das jetzt auch umzusetzen und sich mal anzugucken, welche Wirkung das zeigt, das ist auf jeden Fall sinnvoll, bevor man waghalsige weitere Konstruktionen wählt."
Bei der Frage nach Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien unterstützt Rehlinger die Haltung des Bundeskanzlers. Die müssten jetzt schnell ermöglicht werden. "Da sollten wir auch nicht zimperlich sein, bei denjenigen, die hier rauben, morden oder auch vergewaltigen." Es gehe jetzt darum, wie man das in der Praxis hinbekommen könne. Denn nicht alle Länder würden ihre Staatsbürger auch wieder zurücknehmen.