Migranten in Großbritannien, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen
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Newsjunkies - Asylabkommen mit Drittstaaten: Ist das überhaupt möglich?

Der Ton in der Migrationsdebatte wird erneut schärfer - die Union bringt Abkommen mit Drittstaaten ins Spiel, um Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Die konservative britischer Regierung bezahlt dem ostafrikanischen Ruanda mehrere hundert Millionen Pfund, damit Großbritannien illegale Einwanderer 6000 Kilometer weit Richtung Afrika ausfliegen kann. Die Newsjunkies Gina Thoneick und Bruno Dietel ordnen ein, wie hoch die Hürden für ein solches Abkommen sind und warum die Wirkung von solchen Migrationsabkommen durchaus umstritten ist.

 

Mit Sunaks Ruanda-Plan haben sich die Newsjunkies bereits in einer früheren Folge auseinandergesetzt: https://www.ardaudiothek.de/episode/newsjunkies/ruanda-statt-grossbritannien-gericht-stoppt-sunaks-asyl-abkommen/rbb24-inforadio/12906733/

Hier geht es zur aktuellen Folge des Tagesschau-Podcasts 11KM über illegale Pushbacks: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/grenzfaelle-toleriert-frontex-illegale-pushbacks/tagesschau/13496445/

 

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Protestierende vor dem Supreme Court in Großbritannien mit einem Schild "Ruanda-Politik muss beendet werden"
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Newsjunkies - Ruanda statt Großbritannien: Gericht stoppt Sunaks Asyl-Abkommen

Wer illegal nach Großbritannien einreist, soll keinen Asylantrag mehr stellen können, sondern festgenommen und direkt ins 6000 Kilometer entfernte Ruanda ausgeflogen werden. Doch bisher ist kein einziges Flugzeug abgehoben - und der Oberste Gerichtshof in London hat dem "Ruanda-Plan" am Mittwoch einen weiteren Riegel vorgeschoben.