Angesichts der Bedrohungen und Angriffe auf Politikerinnen, Ehrenamtliche und deren Helfer fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Nachbesserungen beim Strafrecht. Es gebe inzwischen "flächendeckend" in ganz Deutschland Übergriffe - nicht nur auf explizit bekannte Personen, sondern auch etwa auf Rettungskräfte, die für den Rechtsstaat arbeiteten. "Diese Bereiche sind nach unserer Auffassung nicht ausreichend geschützt über das Strafrecht".

Aufforderung an Bundesjustizminister Buschmann

Dieser Meinung sei man einstimmig unter den Innenministern von Bund und Ländern, die am Dienstag tagten, so Stübgen, der derzeit der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist. Bei dem Treffen plädierten die Minister dafür, die Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Wahlkampfhelfer zu verschärfen. "Der strafrechtliche Schutz reicht nicht aus", sagt Stübgen und widerspricht damit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dem zufolge das Strafrecht ausreicht - und nur besser durchgesetzt werden muss. Buschmann müsse hier aktiv werden.

Stübgen fordert: "Klares Signal gegen solche Täter"

Wichtig sei "ein klares Signal gegen solche Täter", sagt Stübgen. Er beobachte eine Verrohung gegenüber Politikerinnen und Politikern, aber auch Ehrenamtlichen und Einsatzkräften, "die mich extrem besorgt". Zuletzt war auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen und leicht verletzt worden. Laut Polizei hatte ein Mann in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow Giffey von hinten angegriffen. Er habe sie mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert und sei dann geflüchtet. Der Staatsschutz ermittelt.