Interview - Matz (SPD): Mit Teil-Legalisierung gegen organisierte Kriminalität
Seit 1. April ist der Konsum von Marihuana und Haschisch in Deutschland erlaubt, hunderte Menschen haben in der Nacht zum Montag am Brandenburger Tor die Legalisierung gefeiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erklärt, woran für ihn der Erfolg des Gesetzes zu messen sein wird.
Der Berliner SPD-Innenexperte Matz erwartet weniger Probleme durch die Teil-Legalisierung von Cannabis als Manche befürchten. Es sei jetzt etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe, sagte Matz. "Von daher kann es auch gut sein, dass die ganz große Revolution gar nicht stattfindet."
Die Arbeit für die Polizei werde einfacher, weil sie nicht den Besitz kleiner Mengen der Droge ahnden müsse, sondern sich darauf konzentrieren könne, den Handel zu verfolgen, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die spannendste Frage im Rahmen der Teil-Legalisierung ist für Matz, inwieweit es gelingen wird, die organisierte Kriminalität unter Druck zu setzen. "Darauf kommt es an", sagt er. Wenn es da messbare Erfolge gäbe, "dann war das Gesetz ein Erfolg."
Seit Montag dürfen Erwachsene in begrenztem Umfang Cannabis besitzen und und öffentlich konsumieren. Politiker, Polizei-Gewerkschaften und Kommunalverbände kritisieren aber einige Regelungen. Unter anderem sei unklar, wie kontrolliert werden soll, dass der festgelegte Abstand zu Schulen, Kitas oder Spielplätzen eingehalten wird.
