Interview - Geywitz (SPD) verteidigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Bis 2029 will die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängern. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" hat bereits angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung "hinreichend gründlich geprüft hat".
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verteidigt die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern. Sie sei zuversichtlich, dass die Pläne vor Gericht standhalten. Sie gehe davon aus, "dass das Justizministerium, das über zwei Jahre gebraucht hat, diese Mietpreisbremse zu verlängern, das auch hinreichend gründlich geprüft hat." Außerdem verweist sie darauf, dass der Eigentümerverband "Haus und Grund" schon häufiger dagegen geklagt habe.
"So eine Mietpreisbremse hat natürlich den Effekt, dass die Mieten weniger schnell steigen. Das ist eine super Sache für die Mieter", so Geywitz. Naturgemäß würde das die Vermieter nicht so freuen, weil dadurch ihre Einnahmen weniger schnell steigen. "Deswegen ist das sicherlich eine Entscheidung, die den Deutschen Mieterbund wesentlich mehr freut als 'Haus und Grund' - das kann man verstehen." Jeder Schritt werde beklagt, "deswegen muss man da sehr sorgfältig sein".
Geywitz: Sehr angespannter Mietmarkt
Die Bundesregierung habe sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 entschieden, da die erhoffte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nicht überall eingetreten sei. "Es ist ja so, dass - glaube ich - jedem klar ist, dass wir in den großen deutschen Städten einen sehr angespannten Mietmarkt haben."
Das Argument des Eigentümerverbands, durch die Mietpreisbremse habe sich die Wohnungsnot massiv verschärft, weist Geywitz zurück. Das sei empirisch nicht belegt. Vielmehr habe der sprunghafte Anstieg der Bauzinsen dafür gesorgt, dass sich die allermeisten Projekte aktuell schwieriger gestalteten - "und mitnichten die Mietpreisbremse".
