Interview - Mittelstands- und Wirtschaftsunion will Streikrecht neu regeln
Die Lokführergewerkschaft GDL streikt erneut bei der Bahn. Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordert eine Regulierung des Streikrechts. Bei kritischer Infrastruktur müsse es 48 Stunden Vorlauf und einen Notdienst geben.
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert Änderungen beim Streikrecht - zumindest bei der kritischen Infrastruktur. "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden", so Connemann. "Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland reines Richterrecht – anders als in anderen europäischen Ländern, wo es ein richtiges geschriebenes Streikrecht gibt."
Connemann will 48-stündige Ankündigungsfrist, Notdienst und Schutz von Feiertagen
Es gehe ihr ausdrücklich um kritische Infrastruktur wie Bahn- und Flugverkehr, Krankenhäuser sowie Energie- und Wasserversorgung, nicht um andere Tarifauseinandersetzungen, erklärt Connemann. "Niemand will Streiks verbieten. Das Streikrecht ist ein wichtiges Recht, das auch grundgesetzlich verankert ist". Wichtig seien aber ein Schlichtungsverfahren vor Streiks und eine 48-stündige Ankündigungsfrist. Weiter seien ein Notdienst und ein Schutz von Feiertagen nötig.
Nicht hinnehmbar, wenn es der Wirtschaft schlecht gehe
Die Unternehmen brauchen aus Sicht von Connemann auch eine "Abkühlphase". Denn: "Wenn der erste Streik beendet ist und der nächste gleich wieder losgeht, können das unsere Betriebe nicht mehr schultern."
Vor einem Jahr hätte sich niemand diesen Forderungen angeschlossen, meint Connemann. "Jetzt wird es von Streik zu Streik mehr an Unterstützung, zum Beispiel aus der FDP und aus Teilen der Grünen. Am Ende kostet jeder Streiktag 100 Millionen Euro." Das sei in einer Zeit, in der es der Wirtschaft schlecht geht, nicht mehr hinnehmbar.
