Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich gut aufgestellt. Der CDU-Politiker sagt, man könne mit den Standorten punkten.

"Aber wir können uns natürlich nicht herauslösen aus der Gesamtsituation", betont Haseloff. Das Wachstum stagniere, in einigen Branchen gebe es einen Rückgang. Jetzt gehe es darum, "das was wir schon errungen haben nach der Wiedervereinigung nicht zur Disposition zu stellen", so der Regierungschef. Das gelte für die Chemieindustrie und die Erneuerbaren Energien wie die Solarindustrie. "Darüber müssen wir reden."

Haseloff: "Müssen bei Investitionen handlungsfähig bleiben."

Der Ministerpräsident fordert, die sogenannte Schuldenbremse korrekt anzuwenden. Diese ermögliche "wenn eine Notlage da ist – und die haben wir gerade nach meiner Einschätzung" zeitlich befristete und in der Höhe begrenzte Kredite aufzunehmen. Man müsse jetzt in die weitere Stärkung der Wirtschaft investieren. Wenn große Firmen sich in Deutschland ansiedeln wollten, biete sich diese Chance nur ein Mal. Daher müsse man sie ergreifen, wenn sie angeboten werde und finanziell fördern.

Haseloff nennt als Beispiel den Chipkonzern Intel. Es werde nur ein Bruchteil der benötigten Chips in Europa produziert. "Wenn wir nicht Kapazitäten, die jetzt in Asien sind oder in Amerika entstehen, auch bei uns platzieren, sind wir – ähnlich wie das beim Erdgas der Fall gewesen ist – völlig abhängig", so Haseloff.