Gemeinsame Sicherheitspolitik? - Strack-Zimmermann (FDP): "Wir müssen Europa anders denken"
Inmitten von globalen Krisen beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich vorab für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aus. Das sei strategisch wichtig.
In München beginnt am Freitag die dreitägige Sicherheitskonferenz mit vielen hochrangigen Politikern sowie Verteidigungsexperten. Die Eröffnungsrede hält UN-Generalsekretär António Guterres. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nimmt auch an der Konferenz teil.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und weitere Krisen sagt sie: "Wir müssen Europa anders denken." Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Ein EU-Kommissar für Verteidigung könne dazu beitragen, die Militär- und Waffensysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Strack-Zimmermann: Verteidigung europäisch gemeinsam denken, strategisch sinnvoll
Die FDP-Politikerin verweist darauf, dass es 27 EU-Staaten gibt, die unterschiedliche Armeen, unterschiedliche Einkäufe und viele Waffensysteme haben. "Und dort gemeinsam in die Zukunft zu schauen, ist nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern auch strategisch. Europa muss im Ganzen gedacht werden. [...] Es bräuchte jemanden, der sich genau damit beschäftigt."
Ein Kommissar könne auch alle an einen Tisch holen und davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, vorauszugehen, sagt Strack-Zimmermann, und verweist auf eine enge militärische Verbindung Deutschlands mit den Niederlanden und auf die deutsch-französische Brigade: "Da kann man den anderen Staaten anbieten, sich sukzessive anzudocken".
Sicherheitsabkommen für Ukraine: "Deutschland muss Führung übernehmen"
Strack-Zimmermann äußert sich auch zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu einem möglichen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj erwarte, dass Deutschland konkret werde. Deutschland müsse Führung übernehmen, so die FDP-Politikerin, das erwarteten auch die europäischen Partner.