Nach seiner Kritik am mangelnden Engagement europäischer Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien steht der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in den USA vor der Herkulesaufgabe, die US-Politik irgendwie davon zu überzeugen, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen, dessen Scheitern im Repräsentantenhaus eigentlich schon als sicher gilt.

Direkt nach seiner Ankunft am Donnerstag traf sich Scholz deswegen zum Abendessen mit Senatorinnen und Senatoren. "Das ist ein bisschen wie Mäuse melken", sagt SPD-Außenexperte Michael Roth. Der Bundeskanzler habe sicher versucht, die US-Politiker davon zu überzeugen, dass eine weitere Unterstützung der Ukraine auch im Interesse der USA sei. Allerdings gelinge es auch Präsident Biden seit Monaten nicht, eine Mehrheit für ein neues Hilfspaket für die Ukraine auf die Beine zu stellen.

Bidens Engagement in Europa eher die Ausnahme

Doch jammern helfe jetzt nicht, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wenn die USA wirklich nicht bereit sind, ihre herausragende Unterstützung für die Ukraine und damit auch für uns in Europa fortzusetzen, dann müssen wir selber die Ärmel hochkrempeln und müssen noch mehr tun."

Roth sieht in Biden ohnehin eine Art "Ausnahme-Präsidenten". Schon Barack Obama habe die klare Botschaft gesendet, dass sich Europa stärker um seinen eigenen Kontinent kümmern müsse. Als überzeugter Transatlantiker habe sich Biden zwar deutlich stärker in Europa eingebracht, doch darauf dürfe man sich jetzt nicht ausruhen, warnt der SPD-Politiker.