Interview - AfD-Landesvize Gläser: "Gibt keinen Grund für ein Parteiverbot"
In ganz Deutschland demonstrieren gerade zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Aufrufe zur Teilnahme kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser sieht in den Protesten ein "von der Regierung gelenktes Theater".
Am Freitag haben in Hamburg laut Polizei mehr als 50 000 Menschen gegen rechts und für die Demokratie protestiert. Und auch am Wochenende soll es bundesweit Proteste geben - insgesamt sind rund 90 Kundgebungen angemeldet. Samstag gibt es unter anderem Aktionen in Hannover, Erfurt und Frankfurt am Main. Für Sonntag sind Demonstrationen in Berlin, München und Köln geplant.
Auslöser für die Proteste ist ein Treffen von Rechtsradikalen im November 2023, an dem auch AfD-Politiker und einzelne Mitglieder der CDU sowie der Werteunion teilgenommen hatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, hält die Demonstrationen für eine Inszenierung. "Das ist alles von der Regierung gelenkt - es ist das immer gleiche Theater", sagt er.
Gläser: "Alle Organisationen machen mit - das ist bedauerlich"
Das Recherchezentrum Correctiv habe "Pseudobeweise über ein privates Treffen" gesammelt und "sämtliche Mainstream-Medien" hätten diese "ungeprüft übernommen", so Gläser. Er halte Correctiv für eine "private Stasi-Organisation".
Dass auch Kirchen, Bundesligavereine und etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie große Unternehmen zu den Protesten aufrufen, lässt Gläser nicht als Argument gelten. "Das ist die große Konsensmaschine in Deutschland", sagt er. "Da machen alle Organisationen mit. Das ist bedauerlich." Die AfD werde sich dadurch aber nicht von ihrem Weg abbringen lassen.
Sollte es tatsächlich eines Tages ein Verbotsverfahren geben, werde sich die Partei "mit rechtsstaatlichen Mitteln" dagegen wehren. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Prozess auf jeden Fall gewinnen werden, weil es ja keine Anhaltspunkte gibt", sagt der Berliner AfD-Politiker. "Es gibt keinen Grund, die AfD zu verbieten."