Interview - AfD-Verbot: Berlins CDU-Generalsekretärin zurückhaltend
Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam gibt es in vielen Städten Demonstrationen mit tausenden Teilnehmenden gegen die AfD. Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, ist allerdings gegen ein Verbotsverfahren. Das könne negative Folgen haben, warnt sie.
In Berlin sind am Mittwochabend wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD zu protestieren. 3500 Teilnehmende hatte die Demonstration vor dem Roten Rathaus. Auch in vielen anderen Städten gibt es solche Aktionen aus Anlass der Recherchen des Medienhauses Correctiv. "Es ist gut, dass so viele Menschen auf die Straßen gehen", sagt Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein.
Gleichzeitig müsse die Politik mehr dafür tun, die AfD politisch zu bekämpfen. Das hält die Bundestagsabgeordnete auch für sinnvoller als ein Verbotsverfahren anzustreben, wie es auf den Demos gefordert wird. "Ich habe persönlich die Sorge, dass gerade in einem Wahljahr (...) die AfD das natürlich nutzen würde, um sich wieder als Opfer zu stilisieren." Das könne bei unzufriedenen Wählerinnen und Wählern zu weiterer Sympathie für die Partei führen, warnt Klein. Stattdessen müssten die anderen Parteien ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Ihre Aufgabe sei es, Vertrauen zurückzugewinnen.
Klein: Wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, hat in der CDU nichts verloren
An dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam sollen neben AfD-Anhängern laut der Correctiv-Recherche auch zwei CDU-Mitglieder teilgenommen haben. "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren", sagt die Bundestagsabgeordnete. Das habe mit den Grundwerten der Partei zu tun. Deshalb seien bereits Ausschlussverfahren eingeleitet worden.