Interview - Minister Stübgen zeigt Verständnis für Bauernproteste
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat Verständnis für die Proteste von Landwirten im ganzen Land geäußert. Die politische Verantwortung für den Unmut der Bauern trage die jetzige Bundesregierung, so der CDU-Politiker.
Im Zuge der Bauernproteste in dieser Woche sind laut Polizei alleine in Brandenburg mehr als 100 Autobahn-Auffahrten blockiert worden, es gab 171 Versammlungen mit einer Vielzahl von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. In die Stadt Brandenburg an der Havel konnte man zeitweise gar nicht mehr reinfahren und auch Cottbus war abgesperrt.
Proteste "weitgehend friedlich abgelaufen"
Immer wieder war in diesem Zusammenhang auch mit einer möglichen Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme die Rede. In Cottbus beispielsweise war der Protest von der AfD angemeldet worden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Aktivität extremistischer Gruppen vor allem im Netz, die Proteste selbst seien dann aber größtenteils friedlich abgelaufen:
"Es gab gestern 177 Versammlungen, ganz überwiegend von Landwirten organisiert. 38 waren davon nicht angemeldet. […] Insgesamt kann ich feststellen zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen sind und die Versammlungsleiter auch kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei waren."
Stübgen: Vergleich mit Klimaklebern nicht gerechtfertigt
Den Protest an sich findet der Innenminister angemessen, die Verantwortung dafür sieht er bei der Ampel-Koalition: "Die Menschen haben das Recht, so etwas zu tun und der Protest richtet sich gegen die Politik der Bundesregierung. Und das zu beenden ist Aufgabe der Bundesregierung in erster Linie und sie hätte auch viele Fehler in den letzten Monaten und Jahren nicht machen dürfen." Seit Jahren würden durch die Bundesregierung unberechenbar für die Landwirte verschiedene neue Beschlüsse gefasst, was die Landwirte "auf die Palme" bringe, so der CDU-Politiker.
Auch wenn die Effekte beider Aktionen vergleichbar sind - den Vergleich mit den Aktionen der "Letzten Generation" sieht Stübgen nicht als gerechtfertigt an, "weil die Klimakleber niemals Versammlungen angemeldet haben und an der Straße festkleben gehört auch nicht zum Versammlungsrecht. Es waren immer vorsätzlich kriminelle Handlungen, die die Klimakleber ausgeführt haben […]. Es ist insofern nicht vergleichbar."
