Symbolbild: FDP zum 75. Geburtstag
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Interview - FDP-Vize Vogel: "Schuldenbremse nicht aufweichen"

Die Freie Demokratische Partei (FDP) wurde vor genau 75 Jahren gegründet - doch statt zu feiern, steckt sie im Haushaltsstreit mit ihren Ampelkoalitionspartnern. FDP-Vizechef Johannes Vogel sagt, es dürften weder die Schuldenbremse aufgeweicht noch Steuern erhöht werden. Der Staat müsse sparen und priorisieren.

Genau wie die SPD wolle auch er "keinen Abbau des Sozialstaats", sagt der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel. "Ich will ihn treffsicherer machen." So müsse das Rentensystem langfristig reformiert werden - etwa nach dem Vorbild Schwedens. "Es ist nicht überzeugend, dass wir jetzt schon ein Viertel des Bundeshaushalts in die Rente stecken und gleichzeitig das Rentenniveau immer weiter sinkt", so Vogel.

Um den Bundeshaushalt kurzfristig neu aufzustellen, will die SPD erneut die Schuldenbremse aussetzen und das mit dem Krieg in der Ukraine begründen. Das halte er für falsch, sagt FDP-Vize Vogel. "Die Ukraine wollen wir unbedingt weiter unterstützen und können das von mir aus auch noch entschlossener machen, zum Beispiel mit der Lieferung von Taurus", sagt er. "Aber das ist keine geeignete Begründung für eine Aussetzung der Schuldenbremse."

Vogel: "Staat muss sparen und priorisieren"


Auch eine Erhöhung der Steuern lehnt der FDP-Vizechef ab. "Wir sind jetzt schon Hochsteuerland", sagt er. "Wir konkurrieren mit Belgien um Weltmeister und Vizeweltmeister bei der Belastung der kleinen und mittleren Einkommen. Bei der Unternehmenssteuer sind wir auch ganz vorne."

Aus seiner Sicht müsse der Staat sparen und priorisieren. "Das ist der Weg, den ich für richtig halte", so Vogel. "Wir sind ja bei einem Konsolidierungsvolumen, was hier nötig ist, von unter fünf Prozent des Bundeshaushaltes. Jedes Unternehmen, auch jedes Sozialunternehmen, kriegt das hin, indem es auf die Ausgaben schaut. Und ich glaube, das muss auch möglich sein."

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