Interview - Jung (CDU): "Heizungsgesetz ist Rückschritt beim Klimaschutz"
Das Gebäudeenergiegesetz soll am Freitag beschlossen werden - trotz massiver Kritik der Opposition. Das Gesetz bringe den Klimaschutz nicht voran, sagt Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nötig sei ein ganz anderes Konzept, meint er.
Die Pläne der Ampelkoalition seien ein Rückschritt beim Klimaschutz, sagt der CDU-Klima- und Energieexperte Andreas Jung. Die Union setze dem Gesetz ein eigenes Konzept entgegen, das gemeinsam entwickelt wurde - "mit breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat".
Konkret gehe es dabei um "echte Technologieoffenheit, gleiches Recht für alle Ökoheizungen statt einer Einseitigkeit, immer mit einer Diskriminierung der Bio-Energie, eine schrittweise CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und eine wirklich verlässliche Förderung", so Jung.
Union kritisiert zusätzliche Regulierung
Bei dem Gesetz der Bundesregierung blieben viele Fragezeichen, sagt der Oppositionspolitiker. "Die Förderung ist offen - und die einzelnen Bedingungen. Es gibt keine Verzahnung mit der Wärmeplanung, anders als immer gesagt wurde. Und damit bleibt die Verunsicherung."
Außerdem schaffe die Ampelkoalition etwa bei den "Wärmenetzen für deren Umbau zur Klimaneutralität" eine zusätzliche Regulierung, kritisiert Jung. Das sei kompliziert für die Betreiber und sorge für Verwirrung. "Das ermuntert nicht zu einem Ausbau dieser Netze, sondern es könnte sein, dass es manche gar nicht machen."
