Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der FDP, spricht im Bundestag.
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Interview - Vogel (FDP): Steuerlast für Unternehmen muss sinken

Das Bundeskabinett beendet seine Klausur auf Schloss Meseberg am Mittwoch mit einer Reihe von Gesetzentwürfen. Wichtigstes Projekt der FDP ist das "Wachstumschancengesesetz". Nach dem koalitionsinternen Streit könne es nun im Bundestag beraten werden, sagt Johannes Vogel, Vize-Chef der FDP.

Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten und andere Forschungshilfen in Höhe von sieben Milliarden Euro hat die Ampel-Koaltion im sogenannten "Wachstumschancengesetz" festgeschrieben, um die lahmende Konjunktur hierzulande in Gang zu bringen.

Vogel: Politik muss sich um Wettbewerbsfähigkeit kümmern

 

Nach einem wochenlangen Streit innerhalb der Ampelkoalition könne das Gesetz nun in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause beraten und beschlossen werden, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel. "Wir müssen jetzt Schritte einleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern."

Dazu gehöre in erster Linie, die Steuerlast für Unternehmen zu senken, so Vogel. Denn diese sei im internationalen Vergleich sehr hoch. Es gehe darum, dass Unternehmen wieder mehr investieren. Das "Wachstumschancengesetz" müsse den Auftakt bilden für eine Politik, die sich mehr um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen kümmert, so der FDP-Politiker.

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Das Bundeskabinettkommt zur Halbzeit-Klausur im Schloss Meseberg zu seiner ersten Sitzung zusammen.
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Newsjunkies - Ampel auf Klausur: Kann Meseberg versöhnen?

Die Regierung auf Landpartie: Bereits zum fünften Mal treffen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Gerade erst haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Konflikt um die Kindergrundsicherung nach Blockaden und wochenlangem Streit beigelegt, die Stimmung kann also nur besser werden. SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich für die zweite Hälfte der Legislatur nach Monaten von öffentlich ausgetragenen Konflikten ein "geräuschloseres" Regieren. Das könnte funktionieren - das Wachstumschancengesetz wird in Meseberg wahrscheinlich ohne weitere Widerstände beschlossen. Beim Habeck-Projekt Industriestrompreis droht allerdings schon der nächste große Ärger: Der Kanzler ist nicht überzeugt und die FDP stellt sich quer. Kann der "Geist von Meseberg" die Ampel befrieden? Antworten von Henrike Möller und Bruno Dietel bei den Newsjunkies.

 

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