Die Ferienzeit ist auch im politischen Berlin vorbei: Ab Dienstag trifft sich das Kabinett auf Schloss Meseberg und bereits am Tag zuvor bespricht sich der erweiterte Fraktionsvorstand von Bündnis90/Die Grünen. Themen gibt es genug: Kindergrundsicherung, Wachstums-Chancen-Gesetz, Industrie-Strompreis und der allgemeine Zustand der Ampel.

Britta Haßelmann ist die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie lobt zunächst einmal den in der Nacht erreichten Kompromiss zur Kindergrundsicherung, auch wenn sie zu den konkreten Zahlen nichts sagen will: "Ich weiß, dass wir hart darum gerungen haben und für diese Kindergrundsicherung gekämpft haben, ich selbst über zehn Jahre. Und ich weiß, wie wichtig Lisa Paus als Familienministerin dieses Projekt ist […] und dafür bin ich ihr dankbar."

Schwerer Start der Ampel in krisenhaften Zeiten

Die schlechten Umfragewerte ihrer Partei - 13 Prozent, so wenig wie seit fünf Jahren nicht mehr - führt Haßelmann auf die schwierigen Umstände zurück: "Wir sind gestartet als Ampel […] in einer so krisenhaften Zeit: Wir hatten noch die Corona-Pandemie, wir haben die Menschheitsaufgabe der Bekämpfung der Klimakrise und den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit all seinen Auswirkungen auch bei uns. Und ich finde, wenn man sich anguckt, was wir bisher hingekriegt haben, dann ist das eine ganze Menge."

So habe man über 20 Gesetze im Bereich von Energie und Klima verabschiedet: "Wir waren so abhängig als Land von fossilen Energien, da ist wirklich viel geschafft worden." Gleiches gelte für gesellschaftspolitische und soziale Fragen wie das Bürgergeld.