Interview - Klingbeil kritisiert Koalition: "In den letzten Wochen war der Wurm drin"
Am Dienstag trifft sich das Bundeskabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg. Dabei soll es vor allem um Impulse für die Wirtschaft gehen. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil wünscht sich dafür wieder mehr Teamarbeit in der Koalition und unterstützt die Pläne für einen Industriestrompreis.
Zum Start aus der politischen Sommerpause trifft sich die Bundesregierung am Dienstag für zwei Tage auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dabei soll es vor allem um Impulse und Steuererleichterungen für die deutsche Wirtschaft gehen. Aber auch die zuletzt arg holprige Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition etwa beim Heizungsgesetz oder der Kindergrundsicherung soll aufgearbeitet werden.
"Diese Regierung hat verdammt viel zu tun, wir sind in Zeiten des großen Umbruchs […] und da braucht es eine Regierung, die ein Teamplayer wird", sagt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gerade am Anfang habe die Ampelkoalition viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Doch in den letzten Wochen sei es zu viel darum gegangen, wer sich in der Koalition durchsetze.
Zu viele Koppelgeschäfte in der Koalition
Seit dem Streit um das Heizungsgesetz habe man das Gefühl, das etwas der Wurm drin sei, findet Klingbeil. "So kann es nicht weitergehen, weil die Herausforderungen nicht gering sind. Eine Regierung darf sich nicht immer um sich selbst drehen, sondern muss vor allem für die Bürgerinnen und Bürger und das Land da sein."
Zuletzt habe es in der Ampelkoalition zu viele Koppelgeschäfte gegeben, kritisiert der SPD-Politiker. Also passiere etwa beim Mieterschutz oder bei der Kindergrundsicherung nichts, weil es auch bei Steuererleichterungen für die Wirtschaft keine Einigung gebe. "Das ist, glaube ich, ein Fehler."
Argumente für einen Industriestrompreis
Eine erste Gelegenheit, es besser zu machen, gibt es für die Ampelkoalition beim Thema Industriestrompreis. Obwohl die FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz bisher noch zögern, spricht sich der SPD-Co-Vorsitzende für eine Deckelung des Strompreises für Unternehmen nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus.
Durch die großen Wirtschaftssubventionen in den USA und China sowie den Fachkräftemangel und die hohen Strompreise sei die deutsche Wirtschaft zuletzt stark unter Druck geraten, erklärt Klingbeil. "Wir müssen ganz gezielt gucken, wie wir Industrieunternehmen, die energieintensiv sind, die im internationalen Wettbewerb stehen, wo jetzt Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen werden können, für die USA, für China, wie wir die hier stabilisieren."