Interview - Marquardt (Grüne): Asylkompromiss ist "Abwärtsspirale" für EU
Die EU-Staaten wollen ihre Asylverfahren verschärfen - die Innenminister haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht vor, sehr viel strikter mit Migranten ohne Bleibeperspektive umzugehen. Für den Europa-Abgeordneten Erik Marquardt (Grüne) ist das keine gute Lösung.
Nach Meinung des Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt manövriert sich die Europäische Union mit ihrem Asylkompromiss in eine fragwürdige Lage. Man müsse nüchtern festhalten: Die Pläne zu der Reform bedeuteten eine "Abwärtsspirale, mit der auch die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist", so Marquardt.
Marquardt sieht ideologische Abschreckung
Der Kompromiss - dem auch Deutschland zugestimmt hat - bedeute einen "Durchmarsch populistischer Positionen". Man sei ideologisch davon ausgegangen, dass man mehr Abschreckung, mit großen Lagern an den Außengrenzen und schnellen Entscheidungen ohne Asylverfahren Menschen von der Flucht in die EU abhalten könne, meint Marquardt. Das sei ein großes Problem.
Starke Kritik an Griechenland
Marquardt kritisiert vor allem Griechenland und die "menschenrechtsunwürdigen Zustände" für Geflüchtete in dem Land. Griechenland entziehe sich seiner Verantwortung und die Asylreform werde die schlechte Behandlung von Flüchtlingen noch befeuern. Letztlich kämen so sogar mehr Menschen nach Deutschland.
Streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen geplant
Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne aus der vergangenen Woche für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems sehen zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
(mit dpa)
