Interview - Sippel (SPD) zur EU-Migrationspolitik: Einigung ist wichtig
Die Kritik wächst an den Asylplänen der EU und der Haltung der Bundesregierung. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Asylzentren an den Außengrenzen meist nicht den EU-Standards entsprächen, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Sie fordert einen fairen Verteilungsschlüssel.
Die EU-Innenministerinnen und -minister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Mindestens 15 der insgesamt 27 Mitgliedsländer müssen zustimmen.
Dazu liegen Gesetzestexte vor, die einen deutlich rigideren Umgang mit Menschen ohne Bleibeperspektive vorsehen. Die migrationspolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, Birgit Sippel, verlangt mehr Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen.
Es müsse ein fairer Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in der EU gefunden werden - ansonsten könnten sich die Länder mit Asylzentren allein gelassen fühlen, so die SPD-Politikerin. "Mein Eindruck ist, dass das, was die Bundesregierung gerade versucht zu diskutieren, auch ein Versuch ist, eine Brücke zu bauen zwischen den sehr konträren Positionen verschiedener Mitgliedsstaaten." Die Vorschläge zu Details zu den Grenzverfahren seien deutlich anders als etwa Vorschläge von Mitgliedsstaaten, die rigoros seien, "die keinerlei Ausnahmen etwa für Kinder zulassen wollen."
