Atomausstieg vor Gericht: Fragen und Antworten

• Wer klagt wogegen?

  Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Atomländer hatten wenige Tage nach der Katastrophe von Fukushima vom 11. März 2011 ein Moratorium für die ältesten deutschen Blöcke vereinbart. Kurz danach folgte die Änderung des Atomgesetzes mit dem endgültigen Aus für zunächst acht Kraftwerke und dem Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022. Die Energie-Konzerne Eon, RWE und Vattenfall beklagen dabei Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Das ist aus Sicht der Konzerne ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig. Insgesamt liegen die möglichen Forderungen nach Einschätzung von Fachleuten bei weit über zehn Milliarden Euro.

  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die mündliche Verhandlung für den 15. und 16. März 2016 festgesetzt. (1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12)

• Worauf stützen sich die Kläger?

  Die Kläger stützen sich auf eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes von Anfang 2013. Das Gericht hatte das Moratorium für die beiden RWE-Kraftwerksblöcke von Biblis an der Bergstraße für rechtswidrig erklärt - unter anderem, weil RWE vor der Entscheidung nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Kritiker halten die Begründung des Moratoriums mit "Gefahrenabwehr" außerdem für wenig überzeugend. Die Ereignisse in Japan mit einem Seebeben und einem folgenden Tsunami sind ja kaum auf Deutschland übertragbar.

• Welche Folgen könnte das Urteil haben?

  Sollte das Bundesverfassungsgericht den Konzernen grundsätzlich zustimmen, planen RWE und Eon Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Der schwedische Energieriese Vattenfall versucht, seinen Schadenersatz bei einem Schiedsgericht in Washington zu erstreiten. Dabei verlangt der Konzern nach nicht bestätigten Angaben rund 4,7 Milliarden Euro. In diesem Verfahren soll im Herbst 2016 verhandelt werden.

• Wollen die Konzerne die Atomwende rückgängig machen?

  Nein - zur Atomkraft in Deutschland führt kein Weg zurück, das haben alle Konzernchefs klar gesagt. Die Unternehmen fühlen sich aber schon wegen ihrer Aktionäre verpflichtet, Schadenersatz für möglicherweise rechtswidrige Staatsauflagen auch einzufordern.

  (Quelle: dpa)