Vis à vis - Könnten Extremisten das demokratische System aushebeln, Herr Steinbeis?
Im Bundestag wächst die Bereitschaft, das Verfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Die Unabhängigkeit soll mit einer Grundgesetzänderung gesichert werden. Jurist Maximilian Steinbeis sagt, aktuell könnte das Bundesverfassungsgericht "erstaunlich einfach" manipuliert werden. Von Jana Ebert
Auf dem "Verfassungsblog" gehen Staatsrechtler der Frage nach, wie angreifbar die demokratischen Institutionen sind, wenn autoritäre Populisten in Deutschland an die Macht kommen. Gründer und Chefredakteur ist der Jurist Maximilian Steinbeis. Er sagt, man habe sich zunächst angeschaut, wie populistische Regierungen in anderen Ländern vorgegangen seien. Besonders die Entwicklungen in Ungarn haben sich die Experten angeschaut.
Dabei habe man erkannt: "Die erste Institution, die zum Ziel wird von Übernahmeversuchen durch eine autoritär-populistische Regierung (...), ist das Verfassungsgericht." Anschließend hätten die Juristen festgestellt, dass das auch in Deutschland "erstaunlich einfach" möglich wäre. Viele Regelungen wie die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht seien nur in Bundesgesetzen geregelt und nicht direkt im Grundgesetz. "Und dieses Bundesgesetz könnte eine Mehrheit im Bundestag ändern und damit sozusagen dem Bundesverfassungsgericht seine ganze Arbeitsgrundlage manipulieren und verändern", erklärt Steinbeis.
Bundesverfassungsgericht könnte als Kontrollinstitution lahmgelegt werden
Aktuell brauche es für die Ernennung von Richterinnen und Richtern eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag - "das heißt, man muss eigentlich immer die Opposition mit einbinden". Diese Vorgabe könnte aber mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden. Auch könnte eine populistische Regierung mit ihrer Mehrheit einen neuen Senat am Bundesverfassungsgericht einführen. "Das heißt, die könnten dann in sehr kurzer Zeit sehr viele neue Richter in dieses Gericht reinpumpen und dann eben mit Leuten besetzen, die ihnen gehorsam sind." Das seien Möglichkeiten, um das Gericht als Kontrollinstitution "faktisch lahmzulegen", so der Jurist.
Verhindern ließe sich das, indem die Vorgaben für das Bundesverfassungsgericht wie die Richterwahl direkt im Grundgesetz verankert werden würden. Eine solche Änderung findet zunehmend Anklang im Bundestag. Steinbeis gibt aber auch zu bedenken: "Damit hat man aber dann jeweils immer auch das Problem, dass man dann sozusagen Sperrminoritäten ermöglicht." Hätte die AfD beispielsweise mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundestag, könnte sie die Ernennungen neuer Richterinnen und Richter blockieren.
