In Berlin gab es am Mittwoch wieder eine Uni-Besetzung. Pro-Palästinensische Aktivisten haben einen HU-Hörsaal ramponiert und sich im Gebäude verbarrikadiert. Es gab eine schnelle Räumung.

"Universitäten sind kein rechtsfreier Raum", betont Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Wenn Rechtsbrüche begangen werden, müsse die Polizei einschreiten. "Wir sehen ja, dass es nicht um einen konstruktiven Austausch geht, sondern tatsächlich um Vandalsimus und um Straftaten."

Günther-Wünsch befürwortet Bildung "in einem Strang"

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag im Bund verteidigt Berlins Senatorin, dass das Thema Bildung ins Familienministerium wandert. "Das liegt wirklich in der Natur der Sache. Wir haben von der frühkindlichen Bildung bis zum letzten Übergang in die berufsbildenden Maßnahmen dann alles in einem Strang, in einem Ministerium."

Dass Günther-Wünsch in der neuen Koalition auf Bundesebene kein Ministerium übernehmen will, erklärt sie mit einer Verpflichtung den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber: "Wir haben hier einige Themen, die uns sehr bewegen, die auch ein Anpacken und eine Lösung brauchen in den Bereichen Jugend, Bildung und Familie. Ich bin 2026 dafür auch gewählt und das werde ich auch umsetzen."

Dass sich der Berliner CDU-Landesverband zum Koalitionsvertrag äußern soll, sei geübte Praxis, so die Senatorin. Der Koalitionsvertrag legt laut Günther-Wünsch den Fokus auf das, was die breite Bürgerschaft bewege. "Ich halte die wesentlichen Punkte - auch für die CDU - repräsentiert." Sei sei überzeugt, dass der Vertrag die Wende für Deutschland bringen werde.