Interview - Westphal (SPD): Investierende Unternehmen fördern
Die CDU will mit einer "Agenda 2030" die Wirtschaft ankurbeln - unter anderem mit einer Steuerreform. Bernd Westphal (SPD) fordert Investitionsanreize statt "mit der Gießkanne alle zu entlasten".
Die Wahlprogramme von SPD und Union würden sich bei den Plänen für die deutsche Wirtschaft "sehr zentral" unterscheiden, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal. "Wir wollen Wirtschaftswachstum generieren, indem wir die Unternehmen bevorteilen, die investieren", sagt er.
Es solle als Investitionsanreiz einen Steuerbonus geben - statt einfach alle zu entlasten, "wo keine Verbindung ist mit Investition für unseren Standort", so Westphal. Nötig seien auch niedrigere Energiepreise, um die Wirtschaft zu unterstützen. Der SPD-Politiker forderte die Union auf, eine Initiative im Bundestag für geringere Netzentgelte zu unterstützen.
Deutschland stehe wirtschaftlich aktuell weltweit noch gut da, meint er. "Wir brauchen aber jetzt Investitionen, um eine Zukunftssicherung abzufedern", sagt Westphal. "Und das ist genau der Punkt, wo wir mit der Schuldenbremse ein Korsett haben, das uns nicht diese Möglichkeiten gibt."