Berlin schnallt den Gürtel enger - drei Milliarden Euro enger. Im Abgeordnetenhaus ist der Etat 2025 verabschiedet worden, mit eben dieser Einsparsumme. Alle Bereiche sind betroffen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner spricht von "schmerzhaften Entscheidungen", Berlin brauche aber verantwortungsvolles Handeln.

Die Opposition sieht das anders: Grüne, Linke und AfD haben gegen diesen Haushalt gestimmt. AfD-Fraktionsvorsitzende ist Kristin Brinker gibt Wegner zwar recht in seiner Einschätzung, dass der Landesetat in den vergangenen Jahren über Gebühr gewachsen sei. Doch wirft sie ihm handwerkliche Fehler bei den Sparplänen vor – und mangelnde Transparenz. So wisse man bis heute nicht, welche Investitionen der Senat plane.

Brinker: Verwaltung neu organisieren

Brinker kritisiert weiterhin, dass Wegner anderthalb Jahre nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht habe. Das geht bei der Verwaltung los, die man in Verbindung mit Digitalisierung neu organisieren müsse. Das koste zunächst Geld, spare am Ende aber auch ein, sagt die AfD-Politikerin.

Wichtig sei zunächst eine Bestandsaufnahme. Solange diese Zahlen nicht vorlägen, könne auch kein Plan gemacht werden, wie sinnvoll gespart werden könne. Außerdem kritisiert sie hohe Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten, für die teilweise viel zu hohe Summen aufgerufen würden.