Dietmar Woidke (SPD) bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten im Brandenburger Landtag.
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Interview - Politologe: Ein Start, den sich keine Regierung wünscht

Dietmar Woidke (SPD) ist wieder zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Im ersten Wahlgang fehlten allerdings Stimmen. So sei ein Stück weit Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern verspielt worden, sagt Politikwissenschaftler Werner Krause.

Drei Stimmen weniger als SPD und BSW im Brandenburger Landtag Sitze haben hat Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang erhalten. Ein BSW-Abgeordneter hatte schon vorher angekündigt, in der geheimen Wahl nicht für den Amtsinhaber zu stimmen. Doch noch zwei weitere Personen müssen ihm die Stimme verweigert haben. "Das ist natürlich ein Start, den sich keine Regierung so richtig wünscht", sagt Politikwissenschaftler Werner Krause von der Uni Potsdam.

Ein Stück weit sei bereits direkt am Anfang Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern verspielt worden. Das sei besonders bemerkenswert, da die beiden Parteien zuvor versichert hätten, dass die Mehrheit stehe. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht wissen, (...) wo die fehlenden Stimmen eigentlich liegen." Unklar ist zudem, aus welchen Fraktionen Woidke im zweiten Wahlgang zusätzliche Stimmen bekommen hat. Denn mit 50 Stimmen erhielt er vier mehr als SPD und BSW zusammen haben.

Krause: BSW hat Druck sich zu profilieren

 

Für Politikwissenschaftler Krause zeigt die Ministerpräsidentenwahl, dass sich bereits jetzt eine konfliktreiche Regierungsarbeit andeute. Aber er betont: "Unter bestimmen Umständen können gerade Regierungen mit nur sehr knappen Mehrheiten eigentlich recht stabile Regierungen auch sein, wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind."

In Brandenburg komme aber die besondere Rolle des BSW hinzu. Vor der Bundestagswahl im Februar habe die Partei einen gewissen Druck sich zu profilieren. "Das heißt, man will vermeiden, dass man zu einem wenig sichtbaren Juniorpartner wird oder im schlimmsten Fall zu einer SPD 2.0." Deshalb seien Reibung und Konflikt für das BSW nicht unbedingt von Nachteil. Stattdessen könne die junge Partei so ihr eigenes Profil in der Öffentlichkeit schärfen wollen.

Hintergrund

Woidke im zweiten Wahlgang gewählt

In Brandenburg ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang für eine weitere fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt er 50 von 87 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Liedtke mitgeteilt hat. Im ersten Wahlgang hatte Woidke nur 43 Stimmen erhalten.

Die Koalition von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht verfügt über 46 der 88 Sitze im Landtag. Ein BSW-Abgeordneter hatte schon vorher angekündigt, in der geheimen Wahl nicht für Woidke zu stimmen.

Woidke ist seit 2013 Regierungschef in Brandenburg. In der Koalition mit dem BSW stellt die SPD sechs Ministerinnen und Minister sowie die Leiterin der Staatskanzlei; das BSW besetzt drei Ressorts.

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