Interview - Union bleibt bei Nein zum Asylgesetz
Die Bundesregierung will vor der Neuwahl noch die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschließen. Die Union werde aber nicht zustimmen, sagt der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). Er fordert Nachbesserungen.
Schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen sieht unter anderem das neue Gemeinsame Europäische Asyslsystem (GEAS) vor. Die Bundesregierung will es noch vor der Neuwahl im Februar beschließen. Doch die Union, auf deren Stimmen SPD und Grüne dafür angewiesen wären, will das Gesetz ablehnen. Da das GEAS erst ab 2026 greife, gebe es keine Eile, das Umsetzungsgesetz im Bundestag schnell zu beschließen, meint der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm.
Throm fordert erneute Verhandlungen über GEAS
Er fordert zudem Nachbesserungen. "Wir müssen auf europäischer Eben nochmals über dieses GEAS verhandeln", sagt Throm. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe bei den Verhandlungen für das Gesetz in Kauf genommen, dass veritable deutsche Interessen nicht berücksichtigt worden seien.
Es brauche Zurückweisungen an der Grenze, um mit den anderen eurpäischen Staaten über eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhandeln zu können, so Throm. "Wir sind als Deutschland Hauptzielland für Fluchtmigration." Das sei für die anderen EU-Staaten eine komfortable Situation. "Dieses müssen wir beenden, indem wir zu Zurückweisungen an der Grenze kommen."
