Interview - Thomae (FDP): Deutschland weniger attraktiv für Geflüchtete machen
Die schärfere Migrationspolitik der Ampel löst bei den Erstaufnahmestaaten in der EU Sorgen aus. Stephan Thomae (FDP) verteidigt das Vorgehen: Deutschland müsse für Geflüchtete weniger attraktiv werden.
Die Interessen von Deutschland auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite gehen in der Migrationspolitik weit auseinander. Im vergangenen Jahr beispielsweise hat Griechenland von mehr als 5000 Migranten, die Deutschland dorthin zurückschicken durfte, nur 65 nehmen wollen. Schlussendlich wurden nur drei tatsächlich zurückgeführt.
"Griechenland ist ein Problemfall der europäischen Asylpolitik, in doppelter Hinsicht", sagt Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Zum einen als Erstankunftsland, aber zum zweiten auch als Land, das – vielleicht auch kalkuliert – für Flüchtlinge so schlechte Bedingungen schafft, dass unsere Gerichte es untersagen, Menschen dorthin zurückzuschicken."
Thomae: Ausreisepflichtige dürfen nicht mehr alimentiert werden
Was aber kann Deutschland dann tun? Zum einen, so Thoma, müsste Deutschland weniger attraktiv als Zielland für Migration gemacht werden: "Es gibt momentan zu viele Anreize, speziell nach Deutschland zu kommen. […] Jedenfalls brauchen wir einen Mechanismus, dass Menschen, die abgelehnt worden sind und die in ein anderes europäisches Land zurückreisen müssten, die ausreisepflichtig sind, nicht weiter voll bei uns alimentiert werden – und genau das ist unser Plan." Rechtlich sehe er das als möglich an, sagt der FDP-Politiker.
Mit Blick auf die Sorgen Griechenlands und anderer EU-Länder sagt Thomae: "Wir können das Asylthema nur gemeinsam lösen – oder gar nicht. Alle europäischen Länder müssen da an einem Strang ziehen […] – und wir müssen natürlich auch unseren Beitrag leisten. […] Es gibt Fortschritte, wir haben ein gemeinsames europäisches Asylsystem beschlossen. […] Also wir kommen schon voran im Vergleich zu früher, wo es gar keinen gemeinsamen Plan gegeben hat."