Interview - Van Aken: "Alles auf den Punkt soziale Gerechtigkeit"
Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Halle eine neue Doppelspitze. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gehört dazu und erklärt im Vorfeld, auf welche Themen er die Partei einstimmen möchte.
Nach dem Rückzug der bisherigen Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan stand auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle eine neue Doppelspitze zu Wahl. Beworben hatten sich die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Und die beiden wurden auch gewählt. Einige Stunden zuvor erklärte van Aken im Interview mit dem rbb24 Inforadio, die Linke müsse sich nun thematisch fokussieren. Er gab die Devise "Alles auf den Punkt soziale Gerechtigkeit" aus.
"Lasst uns ein, zwei Forderungen rausholen - so etwas wie den Mietendeckel - wo alle Leute wissen: Wenn das kommt, ist mein Leben sofort besser, ich muss keine Angst mehr vor Mietenerhöhungen haben", so der 63-Jährige, der zuletzt als Referent im Tel Aviv-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitete. Van Aken sieht hier eine Kernkompetenz der Linken wie beim Einsatz für ein Mindestlohngesetz vor rund zehn Jahren. "Genau das können wir - und ich glaube, das können wir auch wieder." Auch die Zeit für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sieht er gekommen.
Streit um Nahost-Position
Außenpolitisch ist derzeit innerhalb der Linken die Position im Nahostkonflikt ein Thema, bei dem es zuletzt viel Streit gab, etwa beim Parteitag des Berliner Landesverbands. "Das Problem bei Nahost ist", sagt van Aken, "dass es immer so emotional ist." Er könne das verstehen, er habe dort gelebt. "Ich war am 7. Oktober letzten Jahres in Tel Aviv, als die Raketen auf Tel Aviv flogen, als die Hamas diesen fürchterlichen Terroranschlag gemacht hat." Viele Freunde dort seien palästinensische Familien gewesen, die Verwandte verloren haben in Gaza. "Das ist für alle Beteiligten immer hochemotional." Er könne deswegen verstehen, "dass es dann einmal explodiert wie vor einer Woche auf dem Parteitag in Berlin". Nun sieht er die Wogen aber geglättet, nachdem es zumindest rund um den Parteitag in Halle "viele gute Diskussionen" gegeben habe.
Update: Am Samstagnachmittag wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Parteitag in Halle als neue Vorsitzende der Linken gewählt.