Der Landkreistag in Brandenburg schlägt Alarm: Die Kreisfinanzen seien im freien Fall, heißt es in einem Brief an die Landesschefs von SPD, BSW und CDU. Die Lage habe sich in kurzer Zeit rapide verschlechtert; die Zunahme der Sozialausgaben sei immens. Deswegen müsse sich die Landesregierung zeitnah bilden und die Landkreise solide finanzieren.

"Im Augenblick sehen die Dinge ja recht zuversichtlich aus, zumindest in den letzten Tagen", räumt der parteilose Politiker Siegurd Heinze ein - er ist Landrat im Kreis Oberspreewald-Lausitz. Auch die Konstituierung des Landtags in Potsdam sei am Donnerstag "recht geräuschlos über die Bühne gegangen", anders als in Thüringen.

Sechs Landkreise sind schon in Finanznot

Dennoch liege die Landtagswahl in Brandenburg nun fast einen Monat zurück, betont Heinze. "Und wenn man jetzt nach vorn schaut, bleibt nicht mehr viel vom Jahr 2024", sagt er. Sechs von 14 Landkreisen hätten aktuell mehr Ausgaben als Einnahmen, weitere Kreise könnten folgen. Man rechne landesweit mit Haushaltsdefiziten in Höhe von mehr als 192 Millionen Euro.

Deshalb müsse Brandenburg zügig eine handlungsfähige Regierung bekommen, fordert der Landrat. Mit Blick auf das BSW warnt er vor einem zu stark bundespolitisch orientierten Fokus. Es gehe darum, das Land Brandenburg voranzubringen. "Darauf muss man sich am Ende konzentrieren, will man dem Wählerauftrag nachkommen und gerecht werden", so Heinze.