Archiv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einer Pressekonferenz nach dem Westbalkan-Gipfel.
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Interview - Roth (SPD) warnt EU davor, Vakuum im Westbalkan zu hinterlassen

Am Montag empfängt Bundeskanzler Scholz die Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan-Gipfel in Berlin. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt davor, dass die EU in der Region ein Vakuum lässt. Sonst stoßen demnach nichtdemokratische Mächte in das Vakuum.

Vor dem Westbalkan-Gipfel in Berlin hat es für die Region bereits einen Durchbruch gegeben: die Einigung für die Umsetzung des regionalen Freihandelsabkommens Cefta.

Damit das möglich wird, hätten sich sowohl die EU-Staaten als auch die Westbalkanstaaten besonders angestrengt, sagt Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag. So ein Binnenmarkt kann demnach ein wichtiges Element sein, um Staaten enger zusammenzubringen.

Es gehe vor allem um die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen der Region. "Die sind sich ja überwiegend alle spinnefeind. Und das ist ja auch eine schwere Bürde auf dem Weg in die EU", so Roth.

Roth: Auch EU muss zu Zusagen stehen

 

Der SPD-Politiker erinnert daran, dass Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien vor 20 Jahren die Zusage bekommen haben, in die EU kommen. "Und bislang hat sich viel zu wenig getan." Die EU müsse mit Blick auf den Westbalkan von ihrem "hohen Ross runterkommen". Man müsse zu den Zusagen stehen.

Warnung vor Vakuum im Westbalkan

 

"Und wir müssen schmerzhaft erkennen, wenn es dort ein Vakuum gibt, dann stoßen andere da rein. Und das sind alles Mächte, die unsere Werte nicht teilen. Die haben mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts im Sinn", so Roth. Der SPD-Politiker verweist auf Russland, China, arabische Staaten und die Türkei. "Und deshalb brauchen wir dort mehr Präsenz, mehr Ehrlichkeit und mehr Engagement, mehr Leidenschaft."

Dennoch bestehe der Westbalkan aus sechs souveränen Einzelstaaten, die sich eigenständig entwickeln. Für Montenegro sehe Roth die Möglichkeit, das Land bis Ende des Jahrzehnts in die EU zu holen. Serbien hingegen "kuschelt mit Russland, holt sich die Kohle aus China." Deswegen müsse man ganz genau hingucken, so der Außenpolitiker.

Hintergrund

Gipfel der Westbalkan-Staaten in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Montag in Berlin mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Staaten des westlichen Balkans zusammen.

An dem Gipfel im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses nehmen unter anderen auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Vertreter internationaler Organisationen teil.

Bei dem seit zehn Jahren laufenden Prozess geht es darum, die EU-Beitrittskandidaten Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien schrittweise an die Europäische Union heranzuführen.

Kurz vor der Konferenz wurde der Weg frei gemacht für das regionale Freihandelsabkommens Cefta und damit einen neuen regionalen Markt auf dem West-Balkan.

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