Interview - Peterka (AfD): "Wir haben keine kämpferischen Maßnahmen eingeleitet"
Eine parteiübergreifende Gruppe will sich im Bundestag für ein Verbotverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Der AfD-Rechtspolitiker Tobias Matthias Peterka weist die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.
Eine Gruppe von 37 Bundestagsabgeordneten der SPD, Union, Grünen und Linken hat gemeinsam einen Gruppenantrag formuliert, um die AfD verbieten zu lassen. Noch ist der Antrag nicht beschlossen, die Diskussion darüber aber im vollen Gange.
"Diese Verbotsfantasien kommen immer wieder auf, wenn wir gute Wahlergebnisse einfahren", sagt der Jurist Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die aktuelle Auflage mit den Vorgängen im Thüringer Landtag und dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler zu begründen, nennt Peterka "heuchlerisch".
Peterka: AfD hatte andere Rechtsauffassung zum Ablauf der konstituierenden Sitzung in Thüringen
Treutler hat bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag Anträge und Wortmeldungen nicht zugelassen, damit die Sitzung blockiert und die Rechte der Abgeordneten beschnitten, wie das Landesverfassungsgericht festgestellt hat. Peterka entgegnet: Die AfD sei nicht kämpferisch gewesen, sondern habe lediglich eine andere Rechtsauffassung zum Ablauf einer Sitzung gehabt.
Als Argument für ein Verbotsverfahren wird zudem aufgeführt, dass sich AfD-Abgeordnete gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes aussprechen - etwa wenn AfD-Politiker von "Remigration" sprechen oder davon, dass Menschen "entsorgt" werden sollen. Dazu erklärt Peterka, dass "mit Argusaugen" auf jeden AfD-Vertreter in jedem Kreisverband und deren Aussagen geschaut werde.
"Das wird uns alles zugerechnet, als wäre das Programm der Partei." Gerichtsakten zeigten aber: "Man kann uns in unserem Programm - weil es dort nicht existiert - diese Staatsfeindlichkeit nicht vorwerfen", so Peterka.
