Interview - Steinmüller (Grüne): "Große Unzufriedenheit in Österreich"
In Österreich ist die rechtsnationale FPÖ Wahlsieger. Rechtspopulismus sei keine Antwort auf Unzufriedenheit, sagt Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller.
Aktuell würden sich viele Menschen Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation machen - das sei auch in Österreich "Thema Nummer eins" gewesen, sagt Hanna Steinmüller (Grüne), Mitglied der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Dabei gerieten langfristige Probleme wie etwa der Klimaschutz in den Hintergrund.
Da alle anderen österreichischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ablehnten, gehe sie nicht davon aus, dass diese in Regierungsverantwortung komme, so Steinmüller. "Aber gibt durchaus einen Trend, die Inhalte der FPÖ durch die ÖVP zu übernehmen und damit salonfähig zu machen - und das macht mir Sorge. Also selbst wenn die FPÖ nicht in der Regierung ist: Das gesellschaftliche Gift, das sie ausstrahlt, wirkt trotzdem."
Steinmüller: Zusammenarbeit wird schwieriger
Das Wahlergebnis mache die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich nicht einfacher - etwa in der Migrationspolitik, so die Grünen-Politikerin. "Und trotzdem muss man ja sagen: Selbst wenn die FPÖ die größte Fraktion stellt, ist sie ja nicht die absolute Mehrheit, sondern es gibt sehr viele Demokratinnen und Demokraten im österreichischen Parlament, mit denen wir weiterhin gut zusammenarbeiten werden", so Steinmüller.
Die ÖVP, SPÖ und Neos stünden nun vor der großen Herausforderung, eine gemeinsame Koalition zu bilden "und nicht so stark öffentlich zu streiten", sagt sie. "Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist sehr deutlich geworden. Ich glaube aber, dass Rechtspopulismus keine Antwort darauf ist, sondern es ist die Aufgabe von demokratischen Fraktionen, Antworten zu geben, ohne sich dabei selbst zu verleugnen."
FPÖ erstmals stärkste Kraft
Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die rechtspopulistische FPÖ auf rund 29 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP um Bundeskanzler Nehammer liegt nur noch bei 26, die sozialdemokratische SPÖ bei 21 Prozent. Auch die Grünen und die liberalen Neos sind im neuen Nationalrat.