Interview - Ernst (BSW) fordert Lösungen in der Migrationspolitik
Nach dem Scheitern des Treffens zur Migrationspolitik geben Union und Bundesregierung sich gegenseitig die Schuld. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Gruppe im Bundestag, Klaus Ernst, ist das eine Katastrophe. Die unkontrollierte Zuwanderung müsse eingeschränkt werden.
Die Migrationsgespräche zwischen der Bundesregierung und der Union sind gescheitert. Vertreter der Ampel-Koalition und der Union machen sich nun gegenseitig dafür verantwortlich. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Bundeskanzler Scholz Führungsschwäche vor. Scholz unterstellte CDU und CSU, den Abbruch des Gespräches geplant zu haben.
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, sieht das ähnlich. "Ich gehe davon aus, dass die Union gar nicht ernsthaft verhandeln wollte." Wegzulaufen, ohne eine Lösung zu erreichen, sei meistens der falsche Weg, so Ernst.
Ernst: Ampel und Union haben Probleme verschlafen
Für Deutschland sei das Scheitern der Gespräche eine Katastrophe. "Wir haben eine unkontrollierte Zuwanderung", so Ernst. Deshalb brauche es nun Lösungen, um die illegale Migration einzuschränken und gleichzeitig das Asylrecht für politisch und religiös Verfolgte zu bewahren. Sowohl Union als auch die Ampel hätten die Probleme mit der Einwanderung in den letzten Jahren verschlafen – "und davon hat natürlich vor allem die AfD profitiert".
