Interview - Linke zu Abschiebeflug: "Ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"
Das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat es am Freitag wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter wurden ausgeflogen. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKE Katina Schubert kritisiert das. Die Menschen würden doppelt bestraft.
Wenn jemand seine Strafe abgesessen habe, sei eine Strafe verbüßt, sagt Katina Schubert (DIE LINKE). Danach abgeschoben zu werden, "dann heißt das ja nichts anderes, als dass es eine Doppelbestrafung gibt". Das könne nicht der Maßstab von Rechtsstaat sein.
Die Linke-Bundesgeschäftsführerin warnt davor, durch solche Maßnahmen alle Menschenrechtsstandards über Bord zu werfen, "um momentanen gesellschaftlichen Stimmungen nachzugeben, die im Wesentlichen von Rechtsextremisten geschürt werden". Das tue die Bundesregierung gerade, so der Vorwurf der Linke-Politikerin.
Schubert (DIE LINKE): Bundesregierung handelt "rechtsstaatlich zweifelhaft"
Wenn jemand ein verbrieftes Recht auf Asyl habe, "dann gehört er vor Gericht, wenn er Straftaten begeht und gehört auch verurteilt und muss seine Strafe auch absitzen". Dann dürften aber keine ausländerrechtlichen Maßnahmen mehr ergriffen werden. Diese Vorgehensweise sei "rechtsstaatlich zumindest zweifelhaft", sagt die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses.
Schubert wirft der Bundesregierung und der oppositionellen Union vor, mit ihren Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Das mache die AfD nur noch stärker. Schubert fordert, "man muss dagegenhalten, auch menschenrechtliche Standards hochhalten. Und auch deutlich machen: Dieses Land braucht auch Einwanderung jenseits von Flucht."
