Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen am Dienstag an der dritten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin teil. Beim Gipfel werden außerdem 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet.

Ziel der Konferenz ist es diesmal nicht, Geld zu sammeln. Vielmehr sollen Projekte geplant und die verschiedenen Partner miteinander vernetzt werden. Dazu sagt Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Es wird nicht alles nur mit staatlichem Geld gehen – wir brauchen das Engagement der ganzen Gesellschaft."

Flasbarth: Wiederaufbau kann nicht aus Steuergeldern finanziert werden

Die internationalen Geldgeber träfen sich regelmäßig, um Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung zu koordinieren. Es gebe aber inzwischen auch Partnerschaften, um das ukrainische Gesundheitswesen zu unterstützen. Daran sei auch die Berliner Charité beteiligt, so Flasbarth.

Deutsche Unternehmen, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine waren, seien auch dort geblieben. "Aber es geht nun darum, dass sich die Privatwirtschaft beteiligt", so der Staatssekretär. Der Wiederaufbau der Ukraine koste mehrere hundert Milliarden Euro, das könne nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe gute Bedingungen geschaffen, um in der Ukraine zu investieren.

Ukraine benötigt Investitionen von Energieunternehmen

Mit dem Engagement der deutschen Unternehmen sei er sehr zufrieden, so Flasbarth. "Aber wir brauchen natürlich den Aufbau von mittelständischen Unternehmen, wir brauchen Investitionen von großen Energieunternehmen". Die bestehende Unterstützung sei nie genug, "weil Russland jeden Tag in dramatischer Weise Infrastruktur zerstört", so der SPD-Politiker.