Interview - Lindner: "Symbolische Anerkennung führt nicht zu Verbesserung"
Norwegen, Spanien und Irland wollen in der kommenden Woche Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, glaubt zwar auch an die Zwei-Staaten-Lösung. Eine Anerkennung Palästinas ohne staatliche Grundlagen sieht er jedoch kritisch.
Weltweit haben bereits mehr als 140 Länder Palästina als eigenen Staat anerkannt. Westliche Länder fehlten in dieser Liste bisher fast ohne Ausnahme. Umso bedeutender erscheint die Ankündigung von Norwegen, Spanien und Irland, Palästina in der kommenden Woche als Staat anerkennen zu wollen. Für Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ändert das nichts an der Haltung Deutschlands.
Grundsätzlich könne jedes Land souverän für sich entscheiden, ein anderes Land anzuerkennen und auch die deutsche Regierung strebe eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt an, so der Grünen-Politiker. "Aber das setzt natürlich voraus, dass es auch die Eigenschaften für Staatlichkeit gibt, also ein Staatgebiet, eine Regierung, ein Gewaltmonopol."
Auch Deutschland will die Zwei-Staaten-Lösung
Ohne diese Dinge sei eine Anerkennung nur von symbolischem Wert, sagt Lindner, und das allein führe noch nicht zu einer verbesserten Situation für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Allerdings bemühe sich auch Deutschland pausenlos und auf allen Ebenen um eine dauerhafte Lösung für Israel und Palästina.
"Wir hoffen schon, dass jetzt nicht nur die Kämpfe im Gazastreifen enden, sondern dass die Situation langfristig in einen gerechten Frieden überführt wird." Für die Bundesregierung sei aber klar, dass vor einer Anerkennung zuerst die Voraussetzungen für einen eigenständigen palästinensischen Staat gegeben sein müssen, so der Staatsminister.
