Interview - Meckel: "Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte"
Vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In Westdeutschland gilt es seit dem 23. Mai 1949, in Ostdeutschland erst seit dem Ende der DDR 1990. Trotzdem sieht SPD-Politiker Markus Meckel keinen Grund, an der vereinenden Kraft des Grundgesetzes zu zweifeln.
Für die ersten knapp 40 Jahre seines Lebens galt für Markus Meckel nicht das Grundgesetz, sondern die Verfassung der DDR. Für den letzten DDR-Außenminister war die Bedeutung des Grundgesetzes aber schon vor der Wiedervereinigung 1990 klar. Für ihn ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die Deutschland je hatte.
Dabei sieht der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete die Einführung des Grundgesetzes in Ostdeutschland nach der Wende durchaus kritisch. Der Versuch, das Grundgesetz als Verfassung für Ost- und Westdeutsche in einem gemeinsamen Akt auf Augenhöhe einzuführen, sei damals gescheitert. Stattdessen sei den Ostdeutschen nur die Rolle der Dazugekommenen geblieben.
Vorläufigkeit des Grundgesetzes streichen
Trotzdem setzt sich Meckel heute für die Abschaffung des Artikels 146 im Grundgesetz ein, der die Vorläufigkeit des Grundgesetzes festhält. Als das Grundgesetz verfasst wurde, habe dieser Artikel noch Sinn gemacht, erklärt Meckel, da sich Deutschland erst mit der angestrebten Einheit von West und Ost eine gemeinsame endgültige Verfassung geben sollte. "Aber das ist nun alles passiert und warum das Grundgesetz heute noch vorläufig sein soll, sehe ich nicht ein."
Dafür brauche es auch keine Volksabstimmung mehr, wie etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen, glaubt Meckel. Es gebe zwar immer noch Punkte, in denen das Grundgesetz verbessert werden könne, wie etwa bei den Rechten von Kindern. Diese Änderungen könne man aber auch dann noch vornehmen, wenn das Grundgesetz als dauerhafte deutsche Verfassung festgelegt sei.