Polizeibeamte räumen nach einer pro-palästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin das Camp ab. (Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
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Interview - Senatorin Czyborra (SPD) zu Uni-Camp: Kein friedlicher Protest

Die Berliner Polizei hat am Dienstag ein pro-palästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Freien Universität geräumt. Einen Tag später haben sich rund 100 Uni-Lehrkräfte verschiedener Hochschulen in einem Brief hinter die Proteste gestellt. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisiert das.

Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen, sagt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zu dem Unterstützerschreiben. Das sei legitim. "Aber die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht", meint Czyborra. "Wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun." Es habe von Anfang an verbotene Parolen, Hetze und erhebliche Sachbeschädigung gegeben.

Czyborra: "Ging darum, den Hochschulbetrieb lahmzulegen"


Auch habe sie von den Protestierenden kein Gesprächsangebot vernommen, erklärt die Wissenschaftssenatorin. "Schon in dem Flugblatt steht: 'Wir wollen keine Verhandlungen, wir haben Forderungen, die sind unverhandelbar'", kritisiert Czyborra. "Es ging einfach darum, den Hochschulbetrieb hier lahmzulegen."

Sie wisse, so die SPD-Politikerin, dass das Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) viele Gespräche führe, auch mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes. "Viele antisemitische Narrative, die da bei diesen Demonstrationen auch eine Rolle spielen, zu diskutieren, ist ja eine der Fragen, für die Wissenschaft auch gerade da ist", sagt Czyborra.

Hintergrund

Debatte über Dozenten-Erklärung nach propalästinensischen Protesten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist nach eigenen Worten "fassungslos", dass Berliner Uni-Dozenten propalästinenische Proteste von Studentinnen und Studenten verteidigen.

Die Politikerin hat der "Bild"-Zeitung gesagt, Lehrende müssten sich klar gegen Judenhass stellen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, dass er für die Verfasser des "Pamphlets" kein Verständnis hat.

In dem Statement von rund 100 Lehrkräften heißt es, dass Studierende das Recht auf friedlichen Protest haben - unabhängig von den konkreten Forderungen.

Am Dienstag hat die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp mit etwa 150 Teilnehmern geräumt.

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