Interview - Von Notz (Grüne): Verdachtsmomente gegen Krah-Mitarbeiter wiegen schwer
Innerhalb von zwei Tagen wurden in Deutschland vier mutmaßliche China-Spione festgenommen. Darunter ist auch ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagt, die AfD habe ein "Problem an der Backe, und das wird sie nicht wieder los".
Die Bundesanwaltschaft ist zuletzt gegen mögliche chinesische Spionage in Deutschland vorgegangen. Zunächst wurden zwei Männer und eine Frau festgenommen. Dabei geht es offenbar um Industriespionage. Außerdem wird einem Mitarbeiter des Europa-Abgeordneten der AfD, Maximilian Krah vorgeworfen, Vorgänge im EU-Parlament für den chinesischen Geheimdienst auszuforschen.
Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert. Er verweist zudem auf einen weiteren Fall, bei dem zwei russische Spione festgenommen wurden, dabei soll es um geplante Sabotageakte gehen. Von Notz sagt: "Spionage kann unterschiedliche Ziele haben. In jedem Fall bedroht es unsere Demokratie und ist ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem."
Von Notz: "Spionage ist ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem"
Im Fall des Krah-Mitarbeiters komme die AfD schlecht raus. Denn er steht auf der Liste für die Europawahl "und das kann die AfD nicht mehr ändern". Krah könne auch nicht zurücktreten. Er könnte allenfalls "erklären, dass er das Mandat nicht annimmt, aber [...] wer soll ihm das glauben?"
"Die AfD hat dieses Problem an der Backe, und das wird sie auch so schnell nicht wieder los." Der Grünen-Politiker erklärt: "Ich gehe davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Konsequenzen ziehen."
Die Verdachtsmomente gegen den Krah-Mitarbeiter wiegen schwer, so von Notz. "Der Bundesanwalt agiert nur, wenn er sich seiner Sache sicher ist." Es gelte die Unschuldsvermutung, dennoch geht von Notz davon aus, dass die Vorwürfe Substanz hätten.
Geheimdienste warnen vor Spionage, Einflussnahmen, Desinformation, Sabotageaktionen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, es sei logisch, dass es Verbindungen von der AfD zu Russland und China gebe: In praktisch allen europäischen Ländern gebe es rechte Parteien, "die überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass sie die Demokratie ätzend finden und verächtlich machen und stattdessen autokratische Strukturen sich wünschen. Und dass diese Parteien der natürliche Partner von den Autokratien, Diktaturen sind, die versuchen, die westlichen Demokratien herauszufordern, das liegt auf der Hand", so von Notz.
Die Festnahmen seien aber ein Zeichen dafür, dass man die Sicherheitsprobleme ernst nimmt. Die Geheimdienste weisen demnach schon lange auf Spionage, Einflussnahmen, Desinformation und Sabotageaktionen gegen die Infrastrukturen hin. "Ich bin mir sicher, das Problem ist viel größer", so von Notz.
Der Innenpolitiker geht davon aus, dass in Deutschland Spione "in dreistelliger Höhe ihr Unwesen treiben". Man müsse das Sicherheitsproblem ernst nehmen und weiter wehrhaft sein.
