Interview - China-Expertin Ohlberg: "Spionage dieser Art gibt es schon länger"
Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wird vorgeworfenen, für China im EU-Parlament spioniert zu haben. Nach seiner Festnahme stellt sich die Frage, wieviel Einfluss ausländische Geheimdienste in Deutschland haben. China-Expertin Mareike Ohlberg erkennt ein klassisches Muster.
Ein Assistent von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, soll für den chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem EU-Parlament an Peking weitergegeben haben. Außerdem wird Jian G. vorgeworfen, Kritiker der chinesischen Regierung ausgespäht zu haben. Nach seiner Festnahme ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den 43-Jährigen.
Für die China-Expertin Mareike Ohlberg ist der Fall ein Musterbeispiel dafür, wie der chinesische Geheimdienst versucht, an die politischen Eliten in Europa heranzukommen. "Grundsätzlich kann es jede Partei treffen, die als politisch relevant wahrgenommen wird." Allerdings glaube das chinesische Regime offenbar, dass es besonders leicht sei, die AfD zu infiltrieren.
Mehr chinesische Spionage in Europa?
Der Assistent von AfD-Spitzenkandidat Krah soll wiederholt Informationen über interne Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Dabei seien vor allem Informationen, die China betreffen, von großem Interesse, so Ohlberg. "Das hat natürlich einen großen Wert für die chinesische Seite, die interne Debatte dann auch zu kennen", erklärt die Co-Autorin von "Die lautlose Eroberung – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet."
Grundsätzlich ist sich die China-Expertin sicher, dass es Spionage dieser Art schon länger gibt. Ohlberg vermutet auch, dass der chinesische Geheimdienst aktuell vermehrt in Europa spioniert. Infolge des gestörten Austauschs zwischen China und den USA versuche Peking, sich wichtige Informationen aus Europa zu holen. "Das genaue Ausmaß ist immer schwer zu sagen. Wir wissen auf jeden Fall, dass inzwischen mehr öffentlich gemacht wird."