Interview - Sorge (CDU): Pandemie-Bürgerrat nicht sinnvoll
In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, Bürger zur Corona-Politik zu befragen. Die Union sieht das skeptisch. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge kritisiert: Einen Bürgerrat einzuberufen, zögert die Aufarbeitung nur heraus.
Die Ampelkoalition will einen kritischen Blick auf die zurückliegende Pandemie-Politik werfen. Aus der SPD-Fraktion kommt der Vorschlag, mit einem Bürgerrat zu beginnen, als ersten Schritt der Aufarbeitung. Im zweiten Schritt könnte dann eine Art Bund-Länder-Kommission folgen, angereichert um Experten oder eine Enquete-Kommission des Bundestags.
Union will schnelle Aufarbeitung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, sieht das kritisch. "Also grundsätzlich ist es immer gut zu hören, was Bürgerinnen und Bürger sagen", sagt der CDU-Politiker, "aber man hat den Eindruck, es wird auf die lange Bank geschoben." Ein Jahr werde das Thema Pandemie-Aufarbeitung schon gefordert - der Bürgerrat erscheine ihm da wie eine vorgeschobene "Bürgerlotterie".
Untersuchung solle kein Tribunal werden
Der Rat sei bloß ein zusätzliches Gremium, das keinerlei Legitimation habe. Der Union gehe es hingegen darum, möglichst zeitnah Empfehlungen für zukünftige Pandemien zu erhalten. Der Vorschlag sei darum: "Es wäre sinnvoll zu sagen, wir machen eine Bund-Länder-Kommission", so Sorge.
Im Bürgerrat sehe er vor allem ein Tribunal, das nach Schuldigen suche. "Das hilft niemandem", so der CDU-Politiker. "Deshalb geht es darum, das auf eine breite Basis zu stellen" - also eben Bund, Länder und Experten, aber keine zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger.
