"Wir müssen anerkennen, dass aus einem autoritär geführten Land eine Diktatur geworden ist - mit faschistischen und totalitären Zügen", meint Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag. "Es gibt keine Opposition mehr, die Zivilgesellschaft wird unterdrückt." Putin brauche diese Aggression, um "seine imperialistische Ideologie zu nähren".

Roth: Müssen auf Abschreckung setzen

Der russische Präsident werde auch weiterhin aggressiv gegenüber dem Westen auftreten, so Roth. "Und er wird auch den Vernichtungskrieg gegenüber der Ukraine mit unverminderter Härte fortsetzen." Das bedeute, dass Deutschland sich anders aufstellen müsse. Es klinge vielleicht hart, meint der SPD-Politiker, aber man müsse mehr in Wehrhaftigkeit investieren und auf Abschreckung setzen.

"Mir geht das alles noch nicht schnell genug", sagt Roth. Manche würden weiterhin daran glaube, dass "der Putin-Spuk" bald vorübergehe. "Natürlich hat auch ein Putin eine biologische Laufzeit", räumt er ein. "Aber er hat auch kürzlich ein Gesetz unterschrieben, sodass er theoretisch bis zum Jahr 2036 im Amt sein könnte."

"2024 wird ein schwieriges Jahr für die Ukraine"

Es gehe nun darum, die Ukraine weiterhin bestmöglich zu unterstützen, erklärt der Außenpolitiker. Die Armee dort brauche Munition, Luftverteidigung und Drohnen. "2024 wird ein schwieriges Jahr. Die USA drohen auszufallen, als bislang größter Unterstützer." Und Europa sei mit der Rüstungsindustrie "nicht in die Puschen gekommen".

"Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert und nicht siegreich daraus hervorgeht", sagt Roth, "dann wird es niemals einen Frieden im Osten Europas und in Europa geben. Denn dann wird es weitere Konflikte geben."